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Antrag Satzungsänderung – Vereinsordnungen

Begründung:

Viele Vereine gehen immer mehr dazu über, ihre Satzung von komplizierten und langen Regelungen zu entlasten. Einzelheiten und Details, die vor allem der Ausführung der Satzung dienen, können in die Vereinsordnungen ausgelagert werden, sofern dies die Satzung vorsieht. Es müssen also nicht alle Details des Vereinslebens – z. B. die Durchführung eines Vereinsstrafverfahrens – in der Satzung festgelegt werden.
Vereinsordnungen sind für die Mitglieder genauso verbindlich wie die Satzung des Vereins. Nur die Rechtsqualität ist eine andere. Die Satzung wird in das Vereinsregister eingetragen, die Vereinsordnungen dagegen nicht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Regelungen in den Vereinsordnungen anzuwenden und zu beachten sind.


Der Begriff „Vereinsordnung

Der Begriff „Vereinsordnung“ ist rechtlich nicht geregelt. Vereinsordnungen werden in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend als „satzungsnachrangiges Recht“ oder als „körperschaftliche Normen zweiten Ranges“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Vereinsordnung“ stimmt zum Teil mit der Vereinspraxis nicht überein. Viele Vereine haben nämlich ihre Vereinsordnungen oder Teile davon zum Bestandteil der Satzung erklärt, sodass die obige Umschreibung nicht zutrifft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bezeichnet Vereinsordnungen als „eigenständige körperschaftliche Normen des Vereinslebens“ (BGHZ 47, 172, 180 f.).
Insofern ist die „Allgemeine Ermächtigungsgrundlage“ in die Satzung aufzunehmen!

§ …
Vereinsordnungen 

  1. Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen .
  2. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.
  3. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich der Vorstand zuständig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.
  4. Vereinsordnungen können bei Bedarf für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden: Geschäftsordnung für die Organe des Vereins; Finanzordnung; Beitragsordnung; Wahlordnung; Jugendordnung; Ehrenordnung.
  5. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Adressaten der jeweiligen Vereinsordnung, insbesondere den Mitgliedern des Vereins, bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
  6. Veröffentlichung der Vereinsordnungen erfolgen auf der Internetseite des Vereins.